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6.03.2019

Vereinbarungen über Ratenzahlung

Enthalten die vertraglichen Vereinbarungen nichts über die Zahlungsweise, dann entscheiden die Umstände des Einzelfalls. An die Abrechnung knüpft sich eine Verpflichtung zur Auszahlung der überschüssigen Einnahmen. Deshalb wird auch für die Abrechnung gelten, dass der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann, wenn nicht eine Zeit für die Leistung ausdrücklich oder konkludent bestimmt ist, und sich auch nicht aus den Umständen ergibt. Solche Umstände liegen in Inkassofällen wohl immer vor.
Wesentlich an Umständen wird die Dauer des Auftrags, die Höhe der einzuziehenden Schuld, und die Höhe eingehender Raten sein. Auch die Höhe einer einzubehaltenden Vergütung des Inkassounternehmens ist mit zu berücksichtigen. Im Zweifel wird es bei der Vierteljahresfrist der nicht mehr geltenden AV bleiben.

a) Anspruchsgrundlage für die Auszahlung eingegangener Gelder sind die Gesetze, sofern nicht eine besondere vertragliche Vereinbarung besteht. Für den gesetzlichen Anspruch aus § 667 BGB gilt, dass der Anspruch auf Auszahlung dessen, was der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erhält, bei Beendigung des Auftrags fällig wird, und schon vorher, wenn die Besorgnis besteht, der beauftragte Schuldner könne im Hinblick auf eigene Vorteile bei weiterer Ausführung des Auftrags die Interessen des Gläubigers außer Betracht lassen. Dies ist für ein Inkassounternehmen kaum ergiebig, jedenfalls nicht, wenn es längere Zeit dauern soll.
Bezüglich des Auszahlungsanspruchs kann hier an die Verpflichtung zur Abrechnung angeknüpft werden: Zu bezahlen ist, was die Abrechnung ergibt (nach zulässigem Abzug etwa der Zinsen und Kosten). Die Zahlungstermine müssen ebenfalls vertraglich vereinbart sein. Ist dies nicht geschehen, so ist parallel zur Abrechnung auszuzahlen.
Ausnahmen gibt es für Kleingewerbetreibende und Einzelunternehmer: Bezahlt der Schuldner monatliche Raten von 50,- € und ist monatliche Abrechnung vereinbart, dann kommt eine monatliche Zahlung nicht in Betracht. Auch hier entscheidet der Schuldner über die Zahlungstermine; generelle Versprechen des Schuldners können nicht akzeptiert werden. Bei Beendigung des Vertrages zwischen dem Handwerker und dem Kunden ist der sich aus der Schlussrechnung ergebende Betrag zu bezahlen. Allerdings hat eine solche Schlussrechnung nicht dieselbe Bedeutung, wie etwa bei einem Bauvertrag. Eine Bindung des Inkassounternehmens an eine erstellte Rechnung besteht nicht.
b) Es ist unsicher, ob ein Anspruch des Auftraggebers auf Leistung von Abschlagszahlungen besteht. Sicher dann, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Andernfalls nicht, wenn schon der Anspruch auf sofortige Zahlung an sich im Grunde erst mit Beendigung des Vertrages besteht, und ein Anspruch auf Zahlung von Raten nicht akzeptabel ist. Solche können sich nur aus einer ergänzenden Vertragspflicht ergeben oder aus dem Grundsatz der Zahlung vor Verzugseintritt. Die ergänzende Vertragsauslegung setzt also den Zahlungsverzug des Schuldners voraus, - oder eine unvollständige Zahlung. An eine sofortige Zahlung nach Mahnung oder Zahlungsaufforderung wird in Inkassofällen jedenfalls dann gewartet werden können, wenn bestimmte Abrechnungszeiträume vereinbart sind. Denn dann ergibt sich die Verpflichtung zu pünktlichen Zahlungen jedenfalls aus der Vereinbarung, und zwar jeweils im Zusammenhang mit der vereinbarten Abrechnung der Ratenzahlung.

Zahlungsunwilligkeit

Aus der Situation der Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit kann sich ein Anspruch auf Zahlung vor Fälligkeit aber grundsätzlich nicht ergeben.
c) Für die Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung eingegangener Gelder gilt die allgemeine gesetzliche Regel des gerichtlichen Mahnbescheides; das heißt, der Anspruch verjährt erst nach 30 Jahren. Dieselbe Frist gilt auch für den Anspruch auf Erstattung von Zinsen und weiteren Verzugsschäden. Nur soweit gegenüber dem säumigen Schuldner Ansprüche auf Rückstände von Zinsen bestehen, gilt die Verjährungsfrist auch für Verzugszinsen.



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